Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Umgangsrecht gegen den Willen des Elternteils widerspricht dem Kindeswohl

Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechtes eines Kindes gegen den Elternteil, der das Umgangsrecht ablehnt, etwa durch Androhung von Zwangsmitteln, dient nicht mehr dem Wohl des Kindes und hat deshalb zu unterbleiben.
(BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008)

Verwirkung nachehelichen Ehegattenunterhaltes

Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert...
(BGH Urteil vom 16.04.2008 XII ZR 107/06)

Abänderung eines Unterhaltstitels bei mutwilliger Arbeitsaufgabe

Gibt ein Arbeitnehmer, der u. a. minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, einen gut bezahlten Arbeitsplatz auf und ...
(BGH Urteil vom 20.02.2008)

Rauchen in Mietwohnungen - Schadenersatz

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen.
(BGH Urteil vom 05.03.2008) 

Eigenmächtige Beseitigung von Mietmängeln - kein Schadenersatz

Der BGH hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, keinen Aufwendungsersatz verlangen kann.

Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Mit dem Urteil des BGH vom 05.03.2008 wird weiterhin die Rechtsprechung bestätigt, dass der Tilgungsanteil der Kapitalkosten für die Anschaffung privaten Wohneigentums (Eigenheim, Eigentumswohnung) nicht unterhaltsrechtlich abzugsfähig ist, soweit es sich um Vermögensbildung handelt und der Unterhaltsberechtigte davon keinen Vorteil hat. Beim Ehegattenunterhalt kann nach der Rechtsprechung des BGH jedoch ein Teil der Tilgung als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens.

Kosten des Umgangsrechtes bei großen Entfernungen

Das OLG Bremen hat entschieden, dass Fahrtkosten, die dem in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnenden Umgangsberechtigten

Reduzierung des Selbstbehaltes im Mangelfall

Im unterhaltsrechtlichen Mangelfall bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.
(BGH Urteil vom 09.01.2008 XII ZR 170/05)

Kein Insolvenzverfahren beim Trennungsunterhalt

Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608).
 (BGH Urteil vom 12.12. 2007 Az.:XII ZR 23/06)

Krankheitsbedingte Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagment

Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Will ein Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung, insbesondere wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, aussprechen, stellt  die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung dar.
(BAG Urteil vom 12.7.2007, 2 AZR 716/06)