Rechtsanwaltskanzlei DIENEMANN

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Kanzlei aktuell

Hier halte ich Sie nach Möglichkeit über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und/ oder Rechtsprechung auf dem Laufenden.

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.

AKTUELL 

Ab 01.01.2016 ändern sich erneut der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und die darauf aufbauenden Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 01.01.2016 gibt es hier.

Ab dem 01.01.2016 beträgt der Unterhaltsbedarf eines Studierenden mit eigenem Haushalt nicht mehr 670 Euro, sondern 735 Euro monatlich. Der monatlich Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bleibt unverändert.

Ältere Informationen:
 
Ab dem 01.08.2015 ändern sich Unterhaltsbeträge und die Leitlinien des OLG Düsseldorf. Anlaß dafür ist die Anhebung des Kinderfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz EStG, der die Grundlage der Berechnung des Mindestunterhaltes gemäß § 1612 a BGB bildet.
 
Zum 1. Januar 2015 wurde bereits der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt stieg für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete stieg der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2015.
Der Kindesunterhalt konnte zum 1.1.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium ist nun mehr erfolgt. Eine weitere Anhebung erfolgt zum 01.01.2016, weshalb mit einer weiteren Anhebung der Unterhaltsbeträge zu rechnen sein wird. 
 

Auf Grund der von der Bundesregierung zum 01.01.2010 vorgenommenen Anhebung des staatlichen Kindergeldes wurden auch der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und die DÜSSELDORFER TABELLE entsprechend angepasst.

Zum 01.01.2011 gab es eine erneute Änderung und Anpassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte.

Weder zum 01.01.2012 noch zum 01.01.2013 und auch nicht zum 01.01.2014 haben sich die Mindestunterhalt-Beträge noch die DÜSSELDORFER TABELLE geändert. Es bleibt bei den seit 01.01.2011 gültigen Beträgen. Allerdings änderten sich die Leitlinien des OLG Düsseldorf. Der notwendige und der angemessen Eigenbedarf (Selbstbehalt) wurden erhöht.

Das Bundesverfassungsgericht und der EGMR sind sich einig - gemeinsames Sorgerecht auch für Väter nichtehelicher Kinder. Die gesetzliche Neuregelung ist am 19.05.2013 in Kraft treten.

Seit dem 01.01.2011 hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin als neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt ihre Arbeit aufgenommen.

Am 03.12.2011 trat der neue Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz soll überlange Prozesse verhindern und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, u.a. mit der Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft", ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. So können künftig Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwälten beigelegt werden, ohne die Gerichte anrufen zu müssen.

(BGH vom 01.03.2007 - IX ZR 261/03)

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